Vertragsverhandlungen: Sind Juristen Teil der Lösung oder des Problems? – Teil 1

Bedeutende Verträge – ein Zustandekommen ohne einen oder mehrere JuristInnen meistens kaum vorstellbar. Sind die später mit der Umsetzung des Vertragswerks betrauten Person mit dem Ergebnis dann auch in der Regel zufrieden?

Zweifel sind hier angebracht. Denkt man bei Meinungsverschiedenheiten später an die Verhandlungsphase zurück, fällt eines oft auf: Klauseln, die in mühsamer (meist nächtlicher) Verhandlung im Zentrum der Diskussionen standen, sind später nicht wesentlich für Probleme die nun in der Praxis zu lösen sind. Vielmehr geht es nun um die Änderungsmanagement, Liefer- und Leistungsumfang und den Modus der Zusammenarbeit.

In ihrer jährlichen Untersuchung zu den „Top Negotiated Contract Terms“ hat die IACCM auch für 2015 wiederholt festgestellt, dass die tatsächlich am häufigsten verhandelten Klauseln nicht die sind, die die Vertragsparteien eigentlich für die Zusammenarbeit als wesentlich erachten.

Wir kommt es zu dieser Diskrepanz?

Fortsetzung in den nächsten Tagen in Teil 2

Aus fürs Like? LG Düsseldorf: Einbindung von Facebook „Like“-Button verstösst gegen Datenschutzrecht

Das LG Düsseldorf hat in einem von der Verbraucherzentrale angestrengten Verfahren die Einbindung des Facebook Like-Buttons nach §12 Abs. 1 TMG für unzulässig erklärt.

Nach den Ausführungen des LG ist dem Nutzer einer Website die Erhebung persönlicher Daten durch den Like-Button in der Regel weder bewusst, noch kann in der Nutzung der Seite eine elektronische Einwilligung gesehen werden.

Die potentiellen Auswirkungen auf die deutsche Internetlandschaft durch dieses Urteil scheinen enorm – es wird interessant ob und wie Websites auf dieses Urteil reagieren.

Die Entscheidung 12 O 151/15 vom 9 März 2016 im Volltext.